Streckenausbau Berlin–Szczecin: Widersprüchliches aus Deutschland und Polen

(Berlin, 12.04.2012) Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Sabine Stüber, an den polnischen Minister für Transport, Bauwesen und Seewirtschaft Slawomir Nowak, warum der seit Jahren stockende, infrastrukturell für beide Länder aber überaus wichtige Ausbau der Eisenbahnstrecke zwischen Berlin und Szczecin immer noch nicht vorankomme, erhielt Sabine Stüber gestern eine Antwort. Ausführlich und schlüssig legt der Minister dar, dass die polnische Seite alle Voraussetzungen für den Ausbau erfüllt hätte.

So habe die polnische Seite zunächst den Abschluss des Bahnstreckenausbaus bis 2016 vorgeschlagen und die deutsche Seite bis 2020. Den Kompromissvorschlag Polens, den Ausbau 2018 verbindlich abzuschließen, soll das Bundesverkehrsministerium wiederum abgelehnt haben und will im Gegensatz dazu, überhaupt keine verbindliche Abschlussfrist festlegen. Herr Minister Nowak brachte in seinem Schreiben die „Erwartung“ zum Ausdruck, „das die Unterzeichnung des ‚Abkommens zwischen dem Minister für Transport, Bauwesen und Seewirtschaft der Republik Polen und dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit beim Ausbau der Bahnverbindung Berlin–Szczecin‘ im Jahr 2012 möglich sein wird.“

Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Sabine Stüber, sagt dazu: „Jetzt haben wir die Situation, dass beide Länder meinen, alle Voraussetzungen für den Ausbau der Bahnlinie geschaffen zu haben. Aber es passiert nichts. Wenn das so stehen bleibt, dann werden weitere Jahre ins Land gehen bis diese wenigen Kilometer Eisenbahnstrecke endlich modernisiert werden. Und damit gehen so viele Entwicklungschancen weitere Jahre die Oder hinunter.“ Die Abgeordnete ergänzt:  „Ich werden den Bundesverkehrsminister mit der polnischen Antwort konfrontieren. Trotzdem glaube ich, dass jetzt nur noch öffentlicher Druck helfen kann.“

Wie eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Sabine Stüber an die Bundesregierung im Sommer letzten Jahres  ergab, sieht diese – entgegen anderer öffentlicher Verlautbarungen – die Gründe für Verzögerungen auf der polnischen Seite. Die Bundesrepublik habe die Voraussetzungen für die Unterzeichnung des für den Streckenausbau erforderlichen deutsch-polnischen Regierungsabkommens bereits 2009 geschaffen. Daraufhin wandte sich die Abgeordnete an den polnischen Verkehrsminister.