Streckenausbau Berlin–Szczecin: Bund sieht Grund für Verzögerung auf polnischer Seite

(Prenzlau, 28.06.2011) Seit Jahren stockt der infrastrukturell überaus wichtige Ausbau der Eisenbahnstrecke zwischen Berlin und Szczecin. Wie eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Sabine Stüber, bei der Bundesregierung ergab, sieht diese – entgegen anderer öffentlicher Verlautbarungen – die Gründe für Verzögerungen auf der polnischen Seite. Die Bundesrepublik habe die Voraussetzungen für die Unterzeichnung des für den Streckenausbau erforderlichen deutsch-polnischen Regierungsabkommens bereits 2009 geschaffen.

Hoffnung gibt aber das anlässlich des Besuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem polnischen Amtskollegen Donald Tusk jüngst unterzeichnete deutsch-polnische Regierungsprogramm. In diesem wird der politische Wille beider Staaten bekundet, die Eisenbahnstrecke zu modernisieren und die Fahrtzeit auf unter 90 Minuten zu reduzieren.

Die Antwort auf die entscheidende Frage, ob und in welchem Umfang der Bund für den Streckenausbau Finanzmittel zur Verfügung stellt, so betont Frau Stüber, ist die Bundesregierung ihr schuldig geblieben. Frau Stüber hierzu: „Die unvollständige Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zeigt, dass diese nach wie vor nicht bereit ist, eine verbindliche Finanzierungszusage für den Streckenausbau zu erteilen und konkrete Ausbauzeiten zu benennen.“