Soziale Gerechtigkeit – mehr als nur eine Phrase?

Den 20. Februar haben die Vereinten Nationen zum Welttag für Soziale Gerechtigkeit proklamiert. Seit 2009 soll damit auf eine Chancen- und Verteilgerechtigkeit in und zwischen den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen aufmerksam gemacht werden.

(Berlin, 20.02.2012) „Schauen wir uns allein Deutschland, und darin den „Mikrokosmos“ unserer Region Barnim-Uckermark an, sind wir noch weit von einer sozialen Gerechtigkeit entfernt“, sagt die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 58, Sabine Stüber. „In den beiden Landkreisen gibt es nach Angaben des Arbeitsamtes mehr als 23.000 Arbeitsuchende. Immer mehr bestehende Arbeitsverhältnisse sind befristet und/oder Teilzeitbeschäftigungen. Die Menschen brauchen aber Verlässlichkeit und Stabilität, sowohl in ihrer Lebens-, als auch in ihrer Einkommenssituation. Es kann nicht sein, dass die Region als Billiglohnland beworben wird und gleichzeitig hunderte Milliarden unserer Steuergelder in Rettungsschirme für Banken umgeleitet werden. Tausende Beschäftigte können von ihrem Arbeitseinkommen nicht existieren und sind auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen. Auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger werden hier Unternehmen subventioniert, die viel zu niedrige Löhne zahlen. Ein flächendeckender und branchenübergreifender Mindestlohn ist längst überfällig.“

„Auch will die Bundesregierung von Kinder- und Altersarmut nichts wissen und versucht, uns vorzumachen, dass beide zurückgehen. Ist das vorsätzliche Lüge oder einfach Ignoranz? Was nützen Bundesprogramme, wie z.B. das zur Sprachförderung von Kitakindern, wenn deren Umsetzung so bürokratisch ist, dass sie nicht genutzt werden können. Zumindest in unserer Region zogen Einrichtungen Ihre Fördermittelanträge zurück, nachdem das Ausmaß der Verwaltungsarbeit den pädagogischen Nutzen ad absurdum führte. So stellt man keine soziale Gerechtigkeit her!“