Pressemitteilung vom 08.02.2012 (DIE LINKE. im Bundestag)

Internet-Enquête nicht zum Abschuss freigeben

"Die Enquête-Kommission darf nicht zugunsten eines Internet-Ausschusses zum Abschuss freigegeben werden", erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorschlag des Obmannes der CDU/CSU-Fraktion in der Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", einen dauerhaften gleichnamigen Ausschusses im Bundestag einzusetzen. "Die Absichten von Jens Koeppen sind offensichtlich. Die Koalition fürchtet um ihre Abstimmungsmehrheit in der Enquête-Kommission. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Koalition die unabhängigen Sachverständigen als Teile ihrer Fraktionen ansieht und damit gescheitert ist, diese nach ihrem Willen zu disziplinieren." Wawzyniak weiter: "Die Einrichtung eines dauerhaften netzpolitischen Ausschusses im Deutschen Bundestag begrüße ich unter drei Bedingungen: Erstens muss die Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" ihre Arbeit ordentlich abschließen. Zweitens muss in einem neuen Internet-Ausschuss eine umfassende Bürgerbeteiligung nach dem Vorbild der Enquête-Kommission von Beginn an sichergestellt werden. Drittens muss - trotz eines eigenständigen Internet-Ausschusses - Netzpolitik als Gesellschaftspolitik immer auch in den anderen Fachausschüssen mitbedacht werden."