Kein Bus in Schwedt? – MdB Sabine Stüber zur geplanten Streckenausdünnung in Brandenburg

(Prenzlau/Eberswalde, 27.04.2012) Die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Sabine Stüber (DIE LINKE) erklärt zu den geplanten Streckenausdünnungen in Brandenburg und zu den Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen:

„DIE LINKE konnte sich in den Auseinandersetzungen mit der SPD auf Landesebene durchsetzen und Streckenstilllegungen verhindern. 2007 war dies unter der CDU-Regierungsbeteiligung nicht möglich. Es kam zu vielen Streckenstillegungen im ganzen Land Brandenburg. Umso überraschter bin ich über die Äußerungen von Herrn Koeppen zu den Ausdünnungen im Schienenverkehr. Er behauptet, dass die Mittel für den Nahverkehr von Bundesseite nicht gestrichen, sondern sogar erhöht würden. Genauso behauptet er, dass Schwedt bald nur noch mit einem Rufbus zu erreichen wäre.

Das ist schlichtweg falsch! Herr Koeppen wird sicher wissen, dass die Bundesregierung natürlich angekündigt hat, die entsprechenden Regionalisierungsmittel zu kürzen oder sogar ganz zu streichen. Er spielt hier mit den Ängsten der Bevölkerung und betreibt Augenwischerei, um politischen Profit für sich daraus zu schlagen. Das tut er, ohne eine wirklich realistische Lösung für die Probleme des Schienenverkehrs im Land zu suchen.

Auch wenn die Probleme vielfältig sind, ist es nun einmal so, dass neben den überhöhten Rendite-Erwartungen der DB AG, die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung sich immer weiter aus der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs zurückzieht und die Länder und Kommunen die Folgen ausbaden müssen. Die von Herrn Koeppen benannten Erhöhungen von 1,5% der Bundesmittel stehen in keinem Verhältnisse zu den Kostensteigerungen, die schon allein im Bereich Stromkosten 9% Verteuerung betragen. Sollte Herr Koeppen hier wieder auf dem Boden der Tatsachen zurück finden, freue ich mich darüber, dass er DIE LINKE in ihrem Kampf gegen weitere Mittelkürzungen im Nahverkehr im Bundestag unterstützen wird. Alles andere wäre populistische Stimmungsmache und schlichtweg unverantwortlich.“