Europäische Kommission fordert besseren Bodenschutz

(Berlin, 14.02.2012) Am 13. Februar 2012 stellte die Europäische Kommission in Brüssel zwei Berichte über die wichtigsten politischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Thema Böden in Europa vor.

Der Verlust an fruchtbaren Böden in Europa ist gravierend. Flächenversiegelung, Verlust organischer Bodensubstanz durch Erosion, Rückgang der biologischen Vielfalt, Eintrag von Schadstoffen, Versalzung und Verdichtung sind Prozesse, die europaweit zur Verschlechterung des Zustandes der Böden führen. 9% der europäischen Böden sind versiegelt. Allein in Deutschland geht täglich eine Fläche von 130 Fußballfeldern Boden durch Versiegelung verloren. Viele Schäden werden auch durch eine nicht angepasste Landnutzung verursacht. Europaweit sind schätzungsweise 1,3 Mio. km²der Böden durchErosion geschädigt. Das entspricht der zweieinhalbfachen Fläche Frankreichs. DenBerichten zufolge haben die Schäden in den letzten zehn Jahren, auch fünf Jahre nach Annahme der „EuropäischenStrategie für Bodenschutz“,weiter zugenommen. Dies bedeutet, dass die bestehenden Maßnahmen nicht ausreichen, um ein angemessenes Schutzniveau für alle Böden in Europa zu gewährleisten und eine politische Akzeptanz nicht erreicht wurde.

Die Bundestagsabgeordnete Sabine Stüber, Die LINKE. dazu: „Das sind keine neuen Erkenntnisse, trotzdem ist es offensichtlich wichtig, den schlechten Zustand der Böden immer wieder wissenschaftlich zu belegen, um die Politik zum Handeln zu zwingen. Die jetzige Bundesregierung gehört zu den Verhinderern einer wirksamen europäischen Bodenschutzpolitik. Wir LINKE haben zuletzt im September 2011 in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, endlich ihre Blockadehaltung gegen eine gemeinschaftliche europäische Bodenschutzpolitik aufzugeben. Ohne Erfolg zwar, aber das Problem bleibt trotzdem auf der Tagesordnung. Brüssel zeigt da wesentlich mehr Verantwortungsbewusstsein und Weitblick als die Regierungskoalition in Berlin.“

Hintergrund:

Die Europäische Kommission bemüht sich seit Jahren um eine gemeinschaftliche Bodenschutz-Richtlinie, um die fortschreitende Bodendegradation aufzuhalten. Das wird von einigen Mitgliedsstaaten, zu denen Deutschland zählt, seit Jahren blockiert.Die blockierende Haltung Deutschlands ist kurzsichtig, denn neben den negativen Auswirkungen der Bodendegradation auf das Klima, den Wasserhaushalt und die biologische Vielfalt spielen auch Wettbewerbsgleichheit, Lebensmittelsicherheit und wirtschaftliche Perspektiven, z. B. für die deutsche Sanierungsindustrie, eine Rolle. Die Kosten der Bodenschäden betragen laut TEEB-Report (The Economics of Ecosystems and Biodiversity) EU-weit schon heute 38 Mrd. Euro jährlich.

Zur Vorbereitung von Maßnahmen auf EU-Ebene,hat die Kommission Initiativen zur Förderung des Bodenbewusstseins, Forschungs- und Überwachungsprojekte (z. B. LUCAS,eine Eurostat-Erhebung über Bodenbedeckungs-, Flächennutzungs- und Agrarumweltindikatoren) unterstützt. Außerdem hat die Kommission das Ziel des Bodenschutzes weiter in andere Bereiche der EU-Politik, einschließlich Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, einbezogen. Neben den laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Bodendegradation will die Kommission Forschungstätigkeiten und Bodenüberwachung unterstützen, Leitlinien für Bodenversiegelung fertig stellen und Aspekte im Zusammenhang mit den Böden stärker in die bevorstehende Überprüfung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung einbeziehen.

Der wissenschaftliche Bericht „The state of soil in Europe“, der von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur veröffentlicht wurde, gibt einen umfassenden Überblick über unsere derzeitigen Kenntnisse von Bodenressourcen und Degradationsprozessen. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass weitere Untersuchungen vorgenommen und mehr Daten gesammelt werden müssen, um unsere Kenntnisse zu verbessern unddie Öffentlichkeit stärker für die Bedeutung des Themas Böden zu sensibilisieren.

Bundestagsantrag DIE LINKE. (17/7024)