Es geht um eine bundesweite neue Flusspolitik!

(Berlin, 29.08.2011) Im August, vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause, hat der Bund Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND) mit der Veröffentlichung seiner Studie zum Zustand der deutschen Flüsse die Politik an liegengebliebene Hausaufgaben erinnert.

„Zu recht“, meint Bundestagsabgeordnete Sabine Stüber, DIE LINKE. „denn die Ansätze eines bundesweiten ökologischen Konzepts für unsere Flüsse sind ins Stocken geraten. Der BUND hat den Zeitpunkt für seine Studie gut gesetzt und gleich zu Beginn der zweiten Halbzeit für diese Legislatur politisches Handeln für einen verbesserten Hochwasser- und Naturschutz an den deutschen Flüssen eingefordert.“

Die Bundesregierung reagierte mit der Ankündigung eines „Gesamtkonzeptes Elbe“ prompt. Danach wollen Bundesumwelt- und Bundesverkehrsministerium auf der Grundlage der veränderten EU-rechtlichen Bedingungen gemeinsam ein ressortübergreifendes Flusskonzept für einen ‚guten ökologischen Zustand‘ der Elbe entwickeln.

„Damit diese Initiative kein Sturm im Wasserglas wird, muss jedoch der gesellschaftliche Dialog die Konzeptentwicklung für die Elbe von vornherein begleiten. Für den Erfolg ist die Akzeptanz der Öffentlichkeit eine entscheidende Voraussetzung“, so Sabine Stüber.

„Es geht aber nicht nur um die Elbe, wir brauchen für ganz Deutschland  eine neue Flusspolitik“ sagt Sabine Stüber und ergänzt: „ So gibt es auch an der Oder noch einiges zu tun, bis ein „guter ökologischer Zustand“ für den gesamten Strom erreicht sein wird. Es sind mehr Überschwemmungsflächen, mehr Auenbereiche nötig und auch die Durchgängigkeit für weitwandernde Fischarten muss weiter verbessert werden. Das alles ist auch nur in guter Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn zu erreichen.“

Für den Hochwasserschutz und zur Sicherung der biologischen Vielfalt ist die naturnahe Entwicklung der Flusslandschaften hin zu einem guten ökologischen Zustand zwingend erforderlich und soll nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 europaweit erreicht werden.