Eine Delegation des Petitionsausschusses reist nach Moskau und Tiflis

(Berlin, 14.06.2012) Die Bundestagsabgeordneten Sabine Stüber (DIE LINKE) wird mit einer Delegation des Petitionsausschusses die Hauptstädte der Russischen Föderation und Georgiens – Moskau und Tiflis – besuchen.

Schwerpunkte des Gespräche werden das Petitionswesen und die Menschenrechte sein.

In Moskau werden sich die Delegationsteilnehmer/innen hierüber mit dem russischen Minister für Justiz, Alexander W. Kolowanow, dem Präsidenten des Obersten Gerichts, Wjatscheslaw M. Lebedew, dem Vorsitzenden des Menschenrechtsrates der russischen Föderation, Michail A. Fedotow, und dem Beauftragten für Menschenrechtsfragen, Wladimir P. Lukin, austauschen. Vorgesehen ist auch ein Treffen mit dem Leiter der Petitionsstelle des russischen Präsidenten.

In Tiflis werden Gespräche mit dem Parlamentspräsidenten, David Bakradse, dem georgischen Ombudsmann, Giorgi Tuguschi und dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des georgischen Parlaments, Lasha Tordia, geführt. Weiterhin wird das Rechtsberatungsprojekt der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vorgestellt.