
(Berlin, 07.05.2012) In der heutigen öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses ging es um das hochbrisante Thema Flächenschutz. Der Deutsche Bauernverband hat in einer Petition von der Bundesregierung eine Gesetzesinitiative zum Schutz der land- und forstwirtschaftlichen Fläche als Produktionsgrundlage zur Ernährungssicherheit, für nachwachsende Rohstoffe und für die erneuerbaren Energien gefordert. Boden ist nicht vermehrbar, und noch immer gehen jeden Tag etwa 90 Hektar, das sind 120 Fußballfelder Land- und Forstwirtschaftsfläche verloren. Die Petition hat mehr als 211.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden.
Dazu die Bundestagsabgeordnete Sabine Stüber, Mitglied im Petitionsausschuss für die Fraktion DIE LINKE: „Bedauerlich ist, dass der Deutsche Bauernverband in der Petition den verschwenderischen Flächenverbrauch durch Baumaßnahmen auf eine Stufe mit den Naturschutzflächen, die man im Gegenzug zum Ausgleich für die Natur braucht, stellte. Damit wird polarisiert und einmal mehr der Naturschutz gegen die Landwirtschaft ausgespielt. Entsprechend gab es schon im Vorfeld böses Blut und harte Kritik seitens der Naturschutzverbände.“
Die Abgeordnete weiter: „Für unsere eigene Ernährungssicherheit müssen wir die tägliche Bodenzerstörung bremsen. Die Petition setzt das Problem auf die politische Tagesordnung. Das ist sehr gut. Und wie wichtig das Thema den Menschen ist, zeigt die enorme Resonanz in der Öffentlichkeit.“ Sie fährt fort: „Ich bin zufrieden, dass der Bauernverband in der Anhörung doch zurückruderte und klarstellte, dass er sich keinesfalls gegen Naturschutzmaßnahmen ausspreche und dass Eingriffe in die Natur ausgeglichen werden müssen, um die Funktionstüchtigkeit des Naturhaushaltes zu sichern. Nur über das Wie, da müssen wir eben weiter diskutieren.“
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