80 Brandenburger Seen für die Brandenburger

(Prenzlau, Eberswalde, 02.07.2012) Zum Kauf von 80 Seen von der BVVG durch das Land  Brandenburg erklärt die Bundestagsabgeordnete Sabine Stüber, DIE LINKE.:

„Das ist eine große Zukunftsleistung des Landes Brandenburg, in Zeiten leerer Kassen die Kraft aufzubringen, ihre wertvollen Seen vor der Privatisierung zu retten. Ich spreche mich seit Jahren in den Ausschüssen gegen diesen Ausverkauf von Volksvermögen in Ostdeutschland aus. Seen in öffentlicher Hand sind ein Zukunftspfand, sowohl aus ökologischer Sicht als auch für die Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen.

Das Land Brandenburg wird 80 Seen aus Bundeseigentum erwerben und so ihre öffentliche Nutzung sichern. Knapp vier Millionen Euro muss Brandenburg dafür auf den Tisch legen. Vor dieser Entscheidung der Landesregierung, die Seen – die zum Tafelsilber des Landes gehören – vor der Privatisierung und damit vor dem Ausschluss der Bevölkerung zu retten, kann ich nur den Hut ziehen.

Persönlich freue ich mich natürlich besonders, dass so herrlichen Seen im Biosphärenreservat, wie der Rosinsee, der Peetzigsee oder der Lübelowsee dabei sind, die ich gut kenne. Trotzdem ist jeder See, den das Land kauft, ein kleiner Sieg für die Allgemeinheit:“

Hintergrund:

Die BVVG hat bisher in den ostdeutschen Ländern rund 14.000 Hektar Gewässerflächen privatisiert. Noch 15.000 Hektar befinden sich im Bestand der BVVG – in Brandenburg rund 9.400 Hektar Gewässerfläche. Davon sind 6.800 Hektar Seen oder Anteile von Seen. 5.300 Hektar werden fischereiwirtschaftlich genutzt. Nachdem schon 10.000 Hektar Seengewässer verkauft worden waren, wurden die Proteste von Anwohnern, Umweltverbänden und auch der LINKEN, immer lauter. 2009 unterstützten 100.000 Menschen mit ihrer Unterschrift eine Petition gegen die Seenprivatisierung. Es folgten parlamentarische Initiativen mehrerer Oppositionsfraktionen im Bundestag, bis der Bund endlich einlenkte und den Ländern ein Vorkaufsrecht einräumte. Eine kostenfreie Übergabe der Seen an die Länder war nicht zu erwirken, obwohl die BVVG die Seen ursprünglich kostenlos von der Treuhand übernommen hatte.