50Hertz Transmission GmbH will Uckermark-Leitung nach umstrittener, uralter Planung durchsetzen

(Prenzlau/Eberswalde, 13.03.2012) Umweltminister Norbert Röttgen hat in der letzten Woche sehr deutlich gesagt, dass die Versorgungssicherheit mit Strom in diesem Winter zu keinem Zeitpunkt gefährdet war, im Gegensatz zu kurzzeitigen Spekulationen in den Medien. Im Gegenteil, Deutschland habe, wie bisher auch, Strom exportiert und das insbesondere dann, als in anderen europäischen Ländern Stromengpässe auftraten, wie zum Beispiel in Frankreich Anfang Februar. Im Gegensatz zu den immensen Strompreissteigerungen in Europa, seien die Strompreise in Deutschland stabil, trotz EEG-Umlage. Denn die eigentlichen Preistreiber für den Strom seien die steigenden Preise für die fossilen Rohstoffe Kohle, Erdöl und Erdgas.

Sabine Stüber, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE, sagt dazu: „Da hat die Bundesregierung nun schon einen Schritt weg von ihrer Lobby-dominierten Energiepolitik gemacht. Bei den Netzen dagegen beharrt der Umweltminister auf der alten Linie, obwohl die Netze, trotz hoher Belastung, in diesem Winter nicht zusammengebrochen sind. Ich will damit nicht sagen, dass wir keinen Netzausbau brauchen, aber der muss intelligent gestaltet und an der wachsenden Bedeutung der Erneuerbaren Energien ausgerichtet werden. Es geht nicht um den einfachen Ausbau der Netze, es geht um die Anpassung der Stromnetze an eine völlig neue Situation, nämlich der vorrangigen Integration der Erneuerbaren Energien in das Stromverteilungssystem.“

Das bedeutet einen Umbau des Stromverteilungssystems und das heißt, viel mehr Dezentralität. Überregionale Leitungen sind zum Aufnehmen von Überkapazitäten und zur Absicherung des Stromverbundes ein notwendiger Teil des Stromverteilungssystems. Die Uckermark-Leitung wurde unter den überholten Voraussetzungen, nämlich denen einer zentralen Monopolstellung der vier großen Energiekonzerne und der Laufzeitverlängerung, geplant.

„Jetzt, wo die Zeichen der Zeit, auch nach Einschätzung der Bundesregierung, erfolgreich in Richtung Erneuerbare gehen“ so Sabine Stüber weiter, „ist es unfassbar, dass die 50Hertz Transmission GmbH die Uckermark-Leitung nach der alten Planung durchsetzen und damit überholte Strukturen zementieren will. Dabei wirft die 50Hertz Transmission GmbH alle Bemühungen der letzten zwei Jahre für eine einvernehmliche Lösung mit der Bevölkerung über den Haufen, um jetzt schnell ihr sehr einträgliches Projekt durchzuziehen. Denn auch mit Stromnetzen lässt sich viel Geld verdienen. Die staatlichen Anreize für Investitionen  in den Netzausbau spülen derzeit den Unternehmen eine Eigenkapitalrendite von 9,29% in die Kassen.“

Die LINKE konnte im letzten Sommer dem leider mit sehr heißer Nadel gestrickten Energiegesetzespaket aufgrund der vielen Fehler nicht zustimmen. Die aktuellen Diskussionen um das EEG bestätigen dieses Abstimmungsveralten.Eine Forderung der LINKEN war, alle Großprojekte, die, wie die Uckermark-Leitung, nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) aus dem Jahr 2009 geplant wurden, zu stoppen.

„Auch wenn das nochmal ein Jahr Zeit kostet, erst muss der tatsächliche Bedarf unter den Bedingungen des wachsenden Anteils der Erneuerbaren Energien ermittelt und lokalisiert werden, bevor Tatsachen in die Landschaft gehämmert werden“ ergänzt die Bundestagsabgeordnete.