33,7 Prozent weniger Weiterbildungsmaßnahmen bei Arbeitslosen in der Uckermark - LINKE: Kürzungen auf dem Arbeitsmarkt stoppen

(Prenzlau, 25.11.2011) „Obwohl beim Jobcenter Uckermark die Zahl der arbeitslosen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher um 19,4 Prozent zugenommen hat, sind die Maßnahmen für berufliche Weiterbildung im Hartz IV-Bereich um 33,7 Prozent zurückgegangen. Diese Kürzung ist die völlig falsche Antwort auf die Arbeitsmarktprobleme und die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Die Bundesregierung muss ihren arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag endlich einstellen“, erklärt die die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Sabine Stüber zu den abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag für das Jahr 2012 und ihren Auswirkungen auf die Uckermark.

Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN (Bundestagsdrucksache 17/7614) ist beim Jobcenter Uckermark die Zahl der arbeitslosen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher vom Oktober 2010 zum Oktober 2011 von 7.447 auf 8.891 gestiegen. Eine Zunahme von 19,4 Prozent. Die Maßnahmen für berufliche Weiterbildung im Hartz IV-Bereich verzeichnen dagegen einen Rückgang von 33,7 Prozent. Im Sommer diesen Jahres gab es beim Jobcenter Uckermark 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an solchen Maßnahmen, im Juli 2010 waren es dagegen noch 198.

Angesichts dieser Bilanz erklärt Sabine Stüber: „Das sind die Folgen der Sparpolitik der Bundesregierung, vor denen wir gewarnt haben. Milliardenhilfen für die Banken und Kürzungen für die Erwerbslosen. Das ist nicht hinnehmbar. DIE LINKE fordert einen Stopp der geplanten Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik und ein staatliches Investitionsprogramm, um mehr Arbeitslätze zu schaffen. Millionen Menschen hoffen auf einen Einstieg am Arbeitsmarkt. Ihnen darf nicht die Perspektive genommen werden.“

Gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und vielen anderen Initiativen unterstützt die Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Aufruf "Arbeitsmarktpolitik für alle", in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktförderung rückgängig zu machen.