Bundestag
Erstellung des Breitbandatlas
Die Bundesregierung geht davon aus, dass deutlich vor dem Jahr 2020 mindestens die Hälfte der Haushalte in Deutschland...
Branchentarifvertragsbindung
32 Prozent der west- und 18 Prozent der ostdeutschen Betriebe waren 2011 an einen Branchentarifvertrag gebunden und...
Oppositionsfraktionen fordern verschiedene Änderungen für TTIP-Verhandlungen
Die Oppositionsfraktionen haben in verschiedenen Anträgen zum dem...
Bundestag will Manipulation bei Organvergabe unter Strafe stellen
Manipulationen und bewusste Richtlinienverstöße bei der Vergabe von Organen sollen...
Anträge zum Wildtierhandel im Umweltausschuss gescheitert
Im Umweltausschuss haben zwei Anträge zur Beschränkung des Wildtierhandels nicht die...
15.724 Petitionen erreichten Bundestag im Jahr 2012
Im Jahr 2012 wurden 15.724 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages...
Koalitionsfraktionen lehnen Mindestlohn-Anträge ab
Nach emotionaler Debatte hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales zwei Anträge von Bündnis 90/Die...
Kontroverse über Zweitverwertungsrechte
Streit über die Einführung eines Zweitverwertungsrechts für Autoren, die wissenschaftliche Erkenntnisse aus...
Experten fordern Nachbesserungen beim Standortauswahlgesetz
Um zu einem transparenten Verfahren bei der Suche und Auswahl eines Standorts für die...
Sanktionen und Leistungskürzungen bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern
Die Fraktion DIE LINKE hat erneut eine Kleine Anfrage (17/13683) zu Sanktionen...
Jugendliche im Plenarsaal des Bundestages? Eigentlich ist das nicht erlaubt, denn dort dürfen nur die Bundesabgeordneten selbst hinein, die in ihrem...
Widersprüche gegen Entscheidungen von SGB-II-Behörden
Im Oktober 2012 lagen den Jobcentern circa 186.000 Widersprüche gegen Entscheidungen von SGB-II...
Anträge zur Förderung der Solarwirtschaft abgelehnt
Die Oppositionsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen sind in der Sitzung des Ausschusses...
Bundesregierung bekräftigt Ziel einer schnellen und sicheren Stilllegung der Schachtanlage Asse II
Sechs Wochen nach dem Inkrafttreten des...
Abgeordnete fordern Verbesserungen beim Lärmschutz an Schienenwegen
Der Petitionsausschuss spricht sich für Verbesserungen beim Lärmschutz an...
Feststellung der Erwerbsfähigkeit
Die Praxis der Feststellung der Erwerbsfähigkeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch steht im Zentrum einer...
Öffentliche Anhörung zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland steht im Mittelpunkt einer...
Rückgabe von NS-Akten
Nach einer möglicherweise „verzögerten Rückgabe von NS-Akten“ erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE in einer...
Bundeswehr stellt 30 Sicherungs- und Unterstützungskompanien auf
Die Bundeswehr wird bis zum Jahr 2014 insgesamt 30 sogenannte Regionale Sicherungs-...
Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung
Um Maßnahmen zur Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung geht es in einer Kleinen Anfrage der...
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