Umweltausschuss

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist ein ständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages der 17. Legislaturperiode.

Wir sind als Fraktion DIE LINKE. mit vier Abgeordneten vertreten. Den Ausschussvorsitz hat Eva Bulling-Schröter aus unserer Fraktion inne. Der Umweltausschuss ist nicht nur das parlamentarische Arbeitsgremium für umweltpolitischen Themen. Er befasst sich zudem damit, wie Politik eine nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft durch die Einbindung der Wirtschafts- und Lebensbereiche gestalten kann. Zumindest ist das unser Anliegen als DIE LINKE im Umweltausschuss. Denn konsequent weiter gedacht, ist das für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft ein programmatisches Anliegen unserer Partei.

Die Ausschussthemen konzentrieren sich in dieser Legislatur insbesondere auf Fragen unsere Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen. Denn das sind Fragen, die sich der Politik stellen und denen Regierungshandeln leider nur ungenügend gerecht wird. Die Regierung unseres Landes gießt allzu bereitwillig die Forderungen der Wirtschaftsgiganten und Großbanken in Gesetzesform und hat dann alle Hände mit der Schadensbegrenzung zu tun. Das spiegelt sich in der Ausschussarbeit deutlich wieder. Hier werden Anträge und Gesetzesvorlagen eigentlich fachlich diskutiert und geprüft, bevor sie mit einem mehrheitlichen Votum dem Plenum zur Abstimmung empfohlen werden. Die Ausschüsse bilden in ihrer Zusammensetzung den genauen Proporz des Parlamentes ab. Das heißt im Klartext, dass die Regierungskoalition die Opposition immer überstimmt. So sind die Spielregeln. Die Konsequenz daraus ist, dass Fachentscheidungen all zu oft zu Klientel-Entscheidungen werden (siehe Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke).

Manchmal stelle ich mir natürlich die Frage, was erreichen wir eigentlich, wenn unserer Vorschläge immer weggestimmt werden. Aber auch da gilt: Steter Tropfen höhlt den Stein! Opposition ist immens wichtig zur Kontrolle von Regierungshandeln. Und nach einer gewissen Zeit finden sich Forderungen unserer Fraktion, meist etwas anders verpackt auch in Regierungsanträgen wieder. So bewirken wir als DIE LINKE. mit unserer Arbeit in den Fachausschüssen etwas.