31.01.2012 Aus dem Bundestag

Mordserie legt Intensivierung der Beobachtung des gewaltbereiten Rechtsextremismus nahe

Die rechtsextremistische Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) legt nach Angaben der Bundesregierung eine „Intensivierung der Beobachtung insbesondere im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus und damit verbunden auch eine optimierte Verzahnung der Sicherheitsbehörden auf Bundesebene und zwischen Bund und Ländern nahe“. Zur Frage, wie die Gefahr des Rechtsterrorismus innerhalb des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit 1998 eingeschätzt wurde, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/8431 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/8302), es habe gegen Ende der 1990er Jahre Anhaltspunkte dafür gegeben, dass innerhalb der rechtsextremistischen Szene Ansätze zur Entwicklung rechtsterroristischer Strukturen entstanden. Bei mehreren rechtsextremistischen Gruppierungen habe es zum damaligen Zeitpunkt Hinweise auf beabsichtigte beziehungsweise durchgeführte Waffenbeschaffungen beziehungsweise „Aktivitäten zur Vorbereitung von Sprengstoffverbrechen“ gegeben. Dies sei regelmäßig auch Gegenstand der Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten des Bundes gewesen. Auch habe die „in enger Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden und den Polizeibehörden erfolgte Aufklärung“ zur Einleitung entsprechender strafrechtlicher Ermittlungsverfahren geführt. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, ging die Zahl der Hinweise auf mögliche Ansätze rechtsterroristischer Aktivitäten und Strukturen sowie daraus resultierender strafrechtlicher Ermittlungsverfahren seit 2003/2004 deutlich zurück. Dies habe in den Folgejahren im Ergebnis zu der Einschätzung geführt, „dass in der rechtsextremistischen Szene zwar weiterhin eine gesteigerte Affinität zu Waffen, jedoch keine Hinweise auf bestehende rechtsterroristische Strukturen feststellbar seien“.

Linke fordert Auskunft über Spekulation mit Agrarrohstoffen

Die Fraktion DIE LINKE möchte in einer Kleinen Anfrage (17/8423 ) wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung über die Auswirkungen der Spekulation mit Agrarrohstoffen, die über den Zweck der Preisfindung hinausgehen, vorliegen.

Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes

Die Gesamtkosten (Bau, Umzug, Übergangsmaßnahmen, Technik) für den Neubau der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin werden auf 1,3 Milliarden Euro geschätzt. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8435 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/8143 ). Als Gesamtbudget für den Bau seien bisher 811,25 Millionen Euro eingeplant. Die aktuelle Kostenprognose als Vorausschau bis Projektende würde sich auf 843 Millionen Euro belaufen, schreibt die Regierung.

Leiharbeit und Outsourcing in Bundesministerien

„Leiharbeit und Outsourcing in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/8420). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie viele Leiharbeiter im Jahr 2011 in den Bundesministerien und -ämtern beziehungsweise in den Bundesbehörden eingesetzt wurden.

Informationen zur Asylstatistik

 „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2011“ verlangt die Fraktion DIE LINKE in einer Kleinen Anfrage (17/8440). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele sogenannte Flughafenverfahren in den Jahren 2009, 2010 und 2011 an welchen Standorten mit welchem Ergebnis durchgeführt worden waren.

Antisemitische Straftaten

„Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2011“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/8439 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderen nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres verübten antisemitischen Straftaten.

Rechtsextremistische Straftaten

Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/8438 ). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten – etwa gegen Migranten – der Bundesregierung im Dezember vergangenen Jahres bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

(Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2)