29.05.2012 Aus dem Bundestag

Auswirkungen der EU-Krisenbewältigung

Die Fraktion DIE LINKE erkundigt sich nach den Auswirkungen der EU-Krisenbewältigung auf soziale Standards und Armut in Europa. In einer Kleinen Anfrage (17/9674) möchte sie unter anderem wissen, wie sich die Zahl der armutsgefährdeten Personen und ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung in der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten seit 2005 entwickelt hat. Zudem fragen die Abgeordneten, wie sich die Ausgaben für Sozialleistungen seit 2005 in der EU und den Mitgliedstaaten entwickelt haben.

Zusammenarbeit von Rechtsextremen und Rockern

„Kooperation von Rechtsextremen und Rockerclubs“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/9684). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Anhaltspunkte der Bundesregierung für eine strategische oder operative Zusammenarbeit von Rechtsextremen und Rockern zum Erreichen politischer oder wirtschaftlicher Ziele vorliegen. Auch möchte sie unter anderem wissen, in wie vielen Fällen Rechtsextreme seit 2007 in Straftaten der Organisierten Kriminalität verwickelt waren.

US-Drohnenangriffen in Pakistan

Der Bundesregierung liegt nach eigenen Angaben „Presseberichterstattung vor, wonach mutmaßlich am 9. März 2012 unter anderem ein deutscher Staatsbürger in Waziristan/Pakistan bei einem Drohnenangriff getötet worden sein könnte“. Zu dieser Information habe sie bislang keine offizielle Bestätigung erlangen können, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9533) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIELINKE (17/9353) zu US-Drohnenangriffen in Pakistan.

(Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2)