26.01.2012 Aus dem Bundestag

LINKE will drastische Energieeinsparung erreichen

Die Energieversorger sollen verpflichtet werden, jährlich Energieeinsparungen von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bei ihren Endkunden zu erzielen. Außerdem verlangt die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (17/8457) eine Erhöhung des ermäßigten Satzes der Umlage nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) für die energieintensive Industrie. Zu den weiteren Forderungen der Fraktion gehören eine energetische Sanierungsquote für Gebäude. Das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz soll novelliert und ein nationaler Wärme- und Kälteplan für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung erstellt werden.

Nach Ansicht der Fraktion torpediert die Bundesregierung mit ihrer gegenwärtigen Energiepolitik die Wende zu einer umweltfreundlichen, bezahlbaren und sicheren Energieversorgung. Ein wichtiger Baustein der Energiewende sei die Steigerung der Energieeffizienz. Daher wird die Bundesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen eine wirksame EU-Energieeffizienzrichtlinie aufzugeben und sich auf das Ziel der Reduzierung des Energieverbrauchs bis 2020 um 20 Prozent verbindlich festzulegen. Die Bundesregierung unternehme alles, um verbindliche Vorgaben auf EU-Ebene zu verhindern, kritisiert die Faktion DIE LINKE.

DIE LINKE fordert Abschiebestopp und Bleiberecht für Flüchtlinge aus Syrien

Die Fraktion DIE LINKE dringt auf einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien. In einem Antrag (17/8456), der am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Bundestages steht, verweisen die Abgeordneten darauf, dass Redner aller Fraktionen in einer Debatte am 19. Januar einhellig die „desaströse Menschenrechtslage“ in dem Land beklagt hätten. Dennoch seien Abschiebungen nach Syrien nicht offiziell ausgesetzt. Das Bundesinnenministerium habe den Bundesländern lediglich empfohlen, bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Syrien vorzunehmen. Dies sei unzureichend und werde dem Bedürfnis der Flüchtlinge aus Syrien nach Schutz und einem sicheren Aufenthalt in Deutschland nicht gerecht.

Die Bundesregierung soll sich daher nach dem Willen der Linksfraktion dafür einsetzen, dass ein formeller ,Abschiebestopp für ausreisepflichtige Personen mit syrischer Herkunft erlassen wird. Zudem soll sie sich der Vorlage zufolge für ein humanitäres Bleiberecht für lediglich geduldete beziehungsweise ausreisepflichtige Flüchtlinge aus Syrien einsetzen und das mit dem Land geschlossene Rückübernahmeabkommen aufkündigen. Durch eine Anweisung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge solle die Bundesregierung ferner sicherstellen, „dass syrische Asylsuchende im Rahmen der Dublin-II-Verordnung nicht an Mitgliedstaaten der Europäischen Union überstellt werden, in denen kein effektiver Schutz gewährt wird oder gar eine Abschiebung nach Syrien droht, wie beispielsweise in Ungarn“.

LINKE will Handel mit Dateien durch Änderung des Urheberrechtsgesetz ermöglichen

Die Fraktion DIE LINKE möchte eine gesetzliche „Weiterveräußerungsbefugnis für unkörperliche Werkexemplare“ ins Urheberrechtsgesetz aufgenommen wissen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/8377 ) vorgelegt. Die Abgeordneten argumentieren, Verbrauchern sei häufig gar nicht bewusst, dass die Medienprodukte, die sie per Download in „unkörperlicher Form“ erwerben könnten, gegebenenfalls weniger wert seien als „körperliche Werkexemplare“, also im Laden gekaufte CDs oder gedruckte Bücher. Während ein Buch oder eine CD, die der Besitzer nicht mehr benötige, jederzeit gebraucht weiterveräußert werden könne, um einen wirtschaftlichen Restwert zu realisieren, würden sich für den Second-Hand-Handel mit Dateien unerwartete Schwierigkeiten ergeben. Während ein Musikfreund jederzeit seine CD-Sammlung, ein Bücherliebhaber nach Gutdünken seine Bibliothek gebraucht verkaufen dürfe, würden die Besitzer digitaler Güter daran gehindert. Aus diesem Grunde sei eine Änderung des Urheberrechts dringend erforderlich.

Musikveranstaltungen der extremen Rechten

Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2011 will die Fraktion DIE LINKE wissen. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (17/8391 ) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

(Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2)