24.04.2012 Aus dem Bundestag

Regierung erwartet keine Abwanderung durch Finanztransaktionssteuer

Die Bundesregierung erwartet bei Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie sie im Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission empfohlen wird, keine Abwanderungserscheinungen wie bei Einführung der Börsenumsatzsteuer in Schweden. In der Antwort (17/9319) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/9163) geht die Regierung davon aus, dass das Geschäftsmodell des schnellen, elektronischen Handels mit dem Ziel der Ausnutzung minimaler Preisunterschiede und Preisentwicklungen (Hochfrequenzhandel) von der neuen Steuer betroffen wäre. Die Gewinnmargen der Einzelgeschäfte in diesem Bereich seien sehr gering; es sei die Menge an Transaktionen, die zu größeren Gewinnen führe. „Vor diesem Hintergrund dürften diese Transaktionen bei Einführung einer entsprechenden Finanztransaktionssteuer zurückgehen“, schreibt die Bundesregierung. Es werde jedoch nicht davon ausgegangen, dass dies zu Nachteilen für die Volkswirtschaften führe. Grundsätzlich könne dieser Vorschlag sogar dazu beitragen, „dass sich die Finanzmärkte wieder stärker an Fundamentaldaten orientieren und dem Marktmissbrauch entgegengewirkt wird“.

Plagiatssoftware kommt "vorerst nicht zum Einsatz"

Um den Streit über das Kopieren an Schulen ging es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/9162). In der Antwort der Bundesregierung (17/9301) heißt es zur zwischen Ländern und Rechteinhabern Ende 2010 vereinbarten Einführung einer Kontrollsoftware an Schulen zu digitalen Kopien, dass diese „vorerst nicht zum Einsatz kommt.“ Dies sei auch eine Folge der Kritik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gewesen. Die Regierung betonte, es obliege den Vertragsparteien, ob die Einrichtung einer solchen Kontrollsoftware verhältnismäßig sei.

Zug der Erinnerung

Der Bundesregierung ist nicht bekannt, welche Kosten von den Eisenbahnverkehrsunternehmen dem Verein „Zug der Erinnerung“ in Rechnung gestellt wurden. Dies geht aus der Antwort (17/9331) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/8985) hervor. Die Deutsche Bahn AG habe 2009 in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium eine Spende von 175.000 Euro an die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ überreicht, heißt es weiter. Ob die Spende die Gebühren für den „Zug der Erinnerung“ decke, ist der Bundesregierung ebenfalls nicht bekannt.

Psychische Belastungen

DIE LINKE will in einer Kleinen Anfrage (17/9287) wissen, welche gesetzlichen oder untergesetzlichen Vorgaben es derzeit in Deutschland gibt, um psychische Belastungen bei der Arbeit zu reduzieren. Die Bundesregierung soll ferner herausfinden, welche Instrumente es für die betrieblichen Akteure im Bereich Arbeitsschutz derzeit gibt, um psychische Belastungen zu reduzieren. Nach Angaben der Linksfraktion haben 2010 Depressionen erstmals den Spitzenplatz bei den Fehltagen belegt. Die Zahl der Menschen, die wegen psychischer Störungen ins Krankenhaus mussten, haben in den vergangenen 20 Jahren um 129 Prozent zugenommen, so DIE LINKE.

(Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2)