22.05.2012 Aus dem Bundestag

Die Linke beantragt Notfonds für tierhaltende Betriebe

Die Fraktion die Linke fordert in einem Antrag (17/9580) die Einrichtung eines Notfonds von 10 Millionen Euro für tierhaltende Betriebe, der Beihilfen bei ungeklärten oder noch nicht amtlich anerkannten Tiererkrankungen finanzieren soll. Die Mittel sollen nach dem Willen der Linksfraktion bereits im Bundeshaushalt 2013 bereit gestellt und in den Folgehaushalten bedarfsgerecht angepasst werden. Damit soll die Last von den Schultern der Landwirte genommen werden, die infolge von Bekämpfungsmaßnahmen von Tierseuchen in der Regel wirtschaftlichen und finanziellen Schaden erleiden. Dies, weil häufig die Ursachen von Tiererkrankungen nicht sofort identifiziert und amtlich anerkannt würden. Das habe zur Folge, dass die Landwirte dadurch immer öfter unverschuldet in ihrer Existenz bedroht seien.

Die Linke verlangt Auskunft über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (17/9619 ) dazu auf, Auskunft darüber zu erteilen, welche gentechnisch veränderten Pflanzen beziehungsweise Organismen an welchen Orten in der Bundesrepublik zu Versuchszwecken im Jahr 2012 angebaut werden. Des Weiteren interessiert die Linksfraktion, ob Genehmigungen zur Freisetzung der Pflanzen im „vereinfachten Verfahren“ erteilt wurden.

(Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2)