20.06.2012 Aus dem Bundestag

Entgeltoptimierungen "nicht unproblematisch"

Eine Reihe von Regelungen im Einkommensteuergesetz ermöglichen eine ermäßigte Besteuerung bestimmter Lohnbestandteile oder sogar deren Steuerfreiheit. In ihrer Antwort (17/9811) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/9503) listet die Bundesregierung 20 Sachverhalte auf, darunter die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die Steuerfreiheit für die private Nutzung von betrieblichen Datenverarbeitungsgeräten und Telekommunikationsgeräten oder die Freigrenze für Sachbezüge (44 Euro monatlich). Die Steuermindereinnahmen betrugen zum Beispiel durch die Steuerfreiheit von Zuschlägen für die Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit 2,24 Milliarden Euro, für den Freibetrag für Vermögensbeteiligungen von 360 Millionen Euro rund 150 Millionen Euro und für die Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen (betriebliche Altersversorgung, Unfallversicherungen) 430 Millionen Euro. Wenn es zu Entgeltoptimierungen durch Umwandlung von steuerpflichtigem Arbeitslohn in steuerfreie oder pauschal versteuerte Arbeitgeberleistungen komme, sei dies wegen der Einnahmeausfälle für Fiskus und Sozialkassen nicht unproblematisch. Außerdem würden die Rentenansprüche der Arbeitnehmer gemindert.

Einsatz von Werkverträge und Leiharbeit statistisch erfassen

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine gesetzliche Meldepflicht für Werkverträge, Leiharbeitsbeschäftigte und Honorarverträge. Die Betriebe müssten Werkverträge melden, sofern diese nicht nur eine gelegentliche Inanspruchnahme von Leistungen vorsehen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/9980). Die erhobenen Daten sollen demnach die Branche des auftraggebenden Betriebs, die Branche des auftragnehmenden Betriebs, die Anzahl der eingesetzten Beschäftigten, die Dauer ihres Einsatzes, das gezahlte Entgelt und die tatsächliche Arbeitszeit umfassen und anschließend statistisch aufbereitet werden. Zudem fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, den Prüfauftrag der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu erweitern. So müsse künftig auch die Abgrenzung zwischen Werkverträgen und Leiharbeit sowie die Aufdeckung aller Formen von Scheinverträgen zu den Aufgaben der FKS gehören. Ziel sei es, Scheinwerkverträge, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Scheinselbstständigkeit aufzudecken. Zudem möchte Die Linke eine Studie in Auftrag geben, die das Ausmaß des Missbrauchs von Werkverträgen und dessen Folgen untersuchen soll. Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, dass es Hinweise gebe, wonach der „Einsatz von Werkverträgen zur Umgehung regulärer Beschäftigung“ besorgniserregend steige. „Werkvertragsarbeit ist der unsichtbare Teil der unsicheren Arbeit“, heißt es weiter. Zudem seien Werkverträge ein „strategisches Instrument für Lohndrückerei“. Es helfe, reguläre Beschäftigung und gesetzliche, tarifliche und betriebliche Regelungen zu umgehen. Dennoch gebe es keine validen statistischen Daten zur Verbreitung von Werkverträgen, kritisiert die Linksfraktion.

"Blockupy"-Proteste

„Einsatz der Bundespolizei gegen die ,Blockupy‘-Demonstration in Frankfurt am Main im Mai 2012“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/9882). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, wie viele Bundespolizisten im Zeitraum von 15. bis 20. Mai dieses Jahres anlässlich der „Blockupy“-Proteste im Einsatz waren. Auch möchten sie unter anderem wissen, ob die Bundespolizei Wasserwerfer oder Reizmittelsprühgeräte eingesetzt hat.

Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffe im Luftverkehr

Die Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffe im Luftverkehr steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage(17/9630) der Fraktion DIE LINKE. Darin verweist die Linke auf eine Studie aus Kalifornien (Airports, Air Pollution and Contemporaneous Health), wonach die Luftqualität sich in einem Umkreis von zehn Kilometern um Flughäfen deutlich verschlechterte, wenn die Flugzeuge von Ankunft oder Abflug besonderes lange warten mussten. Vor diesem Hintergrund möchten die Abgeordneten von Bundesregierung wissen, ob sie der Auffassung ist, dass die Erkenntnisse über die Schadstoffimmissionen ausreichend sind und auch ob die Schadstoffemissionen durch den Luftverkehr in ausreichender Form erfasst werden.

Juristische Aufarbeitung der Treuhandpolitik

Um die juristische Aufarbeitung der Treuhandpolitik geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/9880). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Privatisierungsverträge geschlossen worden seien, an wie vielen Gerichtsverfahren die Treuhandanstalt beteiligt gewesen sei und welche Kosten entstanden seien. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage beklagt die Fraktion, es fänden sich keine belastbaren Zahlen zum Umfang der Gerichtverfahren.

Bundeskanzlerin und zwei Minister reisten mit Vertretern der deutschen Rüstungswirtschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bzw. dessen Vorgänger Rainer Brüderle (alle FDP) wurden auf Auslandsreisen unter anderem auch von Vertretern deutscher Rüstungsunternehmen begleitet. Die in der Wirtschaftsdelegation vertretenen Unternehmen waren unter anderem Thyssen-Krupp Marine Systems AG, Diehl Stiftung & Co. KG, Rheinmetall AG, EADS, MTU Aero Engines Holding AG und Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9854) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/9459) mit. Weder Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch dessen Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seien auf einer dieser Reisen durch Vertreter von Rüstungsunternehmen begleitet worden. Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden keinerlei Vereinbarungen zwischen Unternehmen und dem jeweiligen Gastland statt. Üblicherweise ergingen für Auslandsreisen der Bundeskanzlerin, des Außen- oder Wirtschaftsministers mit Wirtschaftsdelegationen Einladungen an alle Fraktionen des Bundestages.

Regierung: Blumenzucht keine grundsätzliche Gefahr für Kleinbauern in Entwicklungs- und Schwellenländern

Die Bundesregierung sieht in der Blumenproduktion in den Ländern des globalen Südens „keine grundsätzliche Gefahr für die kleinbäuerliche Landwirtschaft im Sinne einer Verdrängung“. Wie sie in ihrer Antwort (17/9816) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/9653) weiter mitteilt, würden auf gleicher Fläche „meist deutlich mehr Menschen beschäftigt, als dies in der kleinbäuerlichen Landwirtschaft Fall wäre.“ Mögliche Gefahren könnte jedoch in einem Verdrängungswettbewerb um Wasser und in der Verschmutzung von Umwelt und Wasser durch Pestizide liegen. Über die Beteiligung deutscher Unternehmen an großflächiger Schnittblumenproduktion in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas liegen der Bundesregierung nach eigener Auskunft „keine hinreichenden Informationen“ vor. Wie es in der Antwort weiter heißt, würden derzeit sechs Projekte mit Bezug zur Blumenproduktion im Rahmen von Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft gefördert – darunter in Ländern wie Kenia, Indien, Costa Rica und anderen. Die von der Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) finanzierten Blumenfarmen würden bei Umwelt- und Sozialstandards eine Vorbildfunktion einnehmen und einen Weg aufzeigen, wie Blumenzucht nachhaltig betrieben werden kann, schreibt die Bundesregierung.

Zahl der Kormoranpaare in Deutschland rückläufig

In Deutschland lebten im Jahr 2011 rund 19.300 Kormoranpaare. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (17/9754) auf eine Kleine Anfrage (17/9541) der Fraktion DIE LINKE über Maßnahmen für ein Kormoranmanagement hervorgeht, ist die Zahl der Tiere in Deutschland allerdings rückläufig und befindet sich derzeit auf einem Niveau wie zu Anfang der 2000er Jahre. Der Grund hierfür ist die negative Entwicklung der Kolonien an der Ostseeküste, schreibt die Regierung in ihrer Antwort weiter. Auf europäischer Ebene hat sich die Zahl der Kormorane nach einer langen Phase des Anstiegs der Bestände stabilisiert. Allerdings ist in einigen Ländern wie Dänemark, aber auch in Schweden und in den baltischen Staaten ein Rückgang der Wasservögel zu verzeichnen. Die Europäische Kommission lehnt die Erarbeitung eines europaweiten Kormoranmanagements, mit dem der Konflikt zwischen dem Schutz der Tiere und betroffenen Fischern ausgeräumt werden soll, weiterhin ab. Dies wurde nach Angaben der Bundesregierung in der letzten Sitzung des Umweltrates am 21. Juni 2011 erneut deutlich. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für ein solches Kormoranmanagement ein.

Produktion von Opiaten

Wie hoch die Bundesregierung die Produktion von Opiaten seit 2001 einschätzt und ob sie mit einem baldigen Produktionsrückgang rechnet, möchte die Fraktion DIE LINKE (17/9881) wissen. Laut „United Nations Office on Drugs and Crime“ werden in Afghanistan 93 Prozent aller weltweit produzierten Opiate hergestellt.

Entsendung von Expertenteams nach Ägypten, Tunesien und Libyen

Was die Bundesregierung zur vom Europäischen Auswärtigen Dienst geplanten Entsendung von Expertenteams zur Durchführung einer „Sicherheitssektorreform“ nach Ägypten, Tunesien und Libyen mitteilen kann, möchte die Fraktion DIE LINKE erfahren. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage (17/9894) vorgelegt.

(Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2)