19.07.2012 Aus dem Bundestag

Keine Zahlen zur Gesamtheit aller Straftaten gegen Moscheen

Anhand der polizeilichen Statistiken lassen sich nur solche gegen Moscheen gerichtete Angriffe herausfiltern, die der politisch motivierten Kriminalität (PMK) zugeordnet worden sind. Zur Gesamtheit aller Angriffe auf Moscheen seien keine Zahlenangaben möglich, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10293) auf eine Kleine Anfrage (17/10071) der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordneten hatten sich bereits zum zweiten Mal nach Angriffen auf Moscheen in Deutschland erkundigt, da die erste Antwort der Regierung (17/9523) ihrer Ansicht nach unvollständig gewesen war. Insbesondere wollte die Fraktion durch ihre Nachfrage erfahren, wie sich die Diskrepanz zwischen den Zahlen der Bundesregierung und denen des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit vom September 2011 erklärt. Während die Bundesregierung seit dem Jahr 2001 219 politisch motivierte Straftaten gegen Moscheen in Deutschland zählt, finden sich in der Auflistung des Informationszentrums einige mehr, hatten die Abgeordneten bemerkt. Die Bundesregierung begründet die Unterschiede zwischen den Angaben der polizeilichen Statistik und den Rechercheergebnissen von Journalisten oder nichtstaatlichen Stellen mit häufig unterschiedlichen Anknüpfungspunkten für die Zuordnung einer Straftat zur PMK. So sei für die polizeiliche Erfassung einer Tat als PMK grundsätzlich die Tatmotivation entscheidend. Sie sei „in Würdigung aller Umstände der Tat und der Einstellung des Täters“ zu ermitteln, betont die Regierung. Einige Journalisten zählten darüber hinaus all jene Fälle dazu, bei denen der Täter nachweislich einem extremistisch eingestellten Milieu zuzurechnen und ein anderes Tatmotiv nicht erkennbar ist. Vor allem nichtstaatliche Stellen schienen ausschließlich auf das subjektive Empfinden des Opfers oder der Geschädigten abzustellen, schreibt die Bundesregierung. Von den 17 Angriffen auf Moscheen, nach denen die Linksfraktion konkret gefragt hatte, seien vier dem Bundeskriminalamt als politisch motivierte Straftaten gemeldet worden, berichtet die Regierung weiter. Ihr liegen nach eigener Aussage „keine automatisiert abfragbaren Erkenntnisse“ vor, aus welchen Gründen die jeweils zuständigen Länder in 13 der genannten Fälle die Taten nicht als PMK bewertet haben. Ob eine erneute Prüfung von Straftaten auf ihre politische Motivation stattfindet, müsste ausschließlich das jeweils zuständige Land entscheiden. Eine Ausnahme besteht nach Angaben der Bundesregierung insofern, als derzeit die vom Bundesinnenminister angeregte Prüfung von Altfällen auf Vergleichbarkeiten mit dem Vorgehen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) im Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) koordiniert werde. Dort habe man sich darauf verständigt, zunächst ungeklärte Tötungen und Tötungsversuche zu überprüfen und dabei auch eine von Journalisten der Zeitungen „Der Tagesspiegel“ und „Die Zeit“ recherchierte Liste zu berücksichtigen.

Girls’ Day

Am diesjährigen Girls’ Day haben 4957 Teilnehmerinnen von den Informationsangeboten in 205 Dienststellen der Bundeswehr Gebrauch gemacht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10287) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/10046) mit. Die Angebote der Bundeswehr hätten sich prinzipiell an Jugendliche ab der neunten Klasse gerichtet. Die Bundesregierung räumt jedoch ein und bedauert, dass vereinzelt auch Jugendliche unter 14 Jahren am Girls‘ Day beim Gebirgsfernmeldebataillon 210 in Bad Reichenhall teilgenommen haben. Die Bundeswehr werde die Dienststellen beim Girls‘ Day im kommenden Jahr auf die Einhaltung der Altersbegrenzungen erneut hinweisen.

Freiwilliger Wehrdienst

Die Fraktion DIE LINKE verlangt Auskunft über den freiwilligen Wehrdienst. In einer Kleinen Anfrage (17/10288) will sie unter anderem wissen, wie viele Personen im Jahr 2011 und 2012 einen freiwilligen Wehrdienst begonnen haben und wie viele in den ersten sechs Monaten nach Dienstantritt wieder aus der Bundeswehr ausgeschieden sind und wie viele sich als Zeitsoldaten weiterverpflichtet haben.

(Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2)