19.04.2012 Aus dem Bundestag

Entwicklung der Jugendarmut

Die „Entwicklung der Jugendarmut“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/9284). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie hoch die „Armutsrisikoquote von Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren gemessen anhand des statistischen Armutsrisikos“ auf Basis des Mikrozensus seit 1990 ist. Auch will sie unter anderem wissen, über welchen Schulabschluss Jugendliche über 20 Jahren verfügen, die auf Basis des Mikrozensus von Armut bedroht sind.

Perspektiven von Auszubildenden

Die Fraktion DIE LINKE will wissen, wie die Bundesregierung die Perspektiven von Auszubildenden im Zeitraum von 2000 bis 2011 bewertet. In einer Kleinen Anfrage (17/9285) erkundigt sie sich danach, wie viele Auszubildende in den einzelnen Jahren ihre Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen haben und wie viele im Anschluss an ihre Berufsausbildung in ein unbefristetes beziehungsweise befristetes Arbeitsverhältnis im Ausbildungsbetrieb oder einem zu diesem Betrieb gehörenden Unternehmen übernommen wurden. Auch fragen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Auszubildende in den Jahren von 2000 bis 2011 „im unmittelbaren Anschluss an ihre Berufsausbildung Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe/Hartz IV“ bezogen haben.

Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch

Die Fraktion DIE LINKE möchte wissen, wie viele Bedarfsgemeinschaften und wie viele Personen in Deutschland von 2005 bis 2011 Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten haben. In einer Kleinen Anfrage (17/9223) erkundigt sie sich zudem danach, wie viele Klagen im Rechtskreis des SGB II in diesen Jahren an den Sozialgerichten eingereicht wurden. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem, wie sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Leistungen sowie von Widersprüchen und Klagen im Bereich des SGB II in den Jahren von 2005 bis 2011 entwickelt hat.

Gesamtaufklärung der Morde der Jenaer Neonazi-Zelle

„Einsetzung von Bund-Länder-Kommissionen zur Gesamtaufklärung der Morde der Jenaer Neonazi-Zelle“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/9288). Darin verweist die Fraktion darauf, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am 24. November 2011 und am 8. Februar 2012 jeweils eine Bund-Länder-Kommission zur Gesamtaufklärung dieser Morde eingesetzt habe. Wissen will sie unter anderem, welche Gemeinsamkeiten die Arbeitsaufträge der beiden Kommission aufweisen, in welchen Funktionen sie sich ergänzen und worin sich ihre „Unterschiede in personeller, konzeptioneller und inhaltlicher Hinsicht“ begründen.

Brustimplantate-Skandal Thema einer öffentlichen Anhörung

Der Gesundheitsausschuss thematisiert in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 25. April, den Brustimplantate-Skandal und mögliche Konsequenzen. Grundlage der um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses beginnenden Veranstaltung ist ein Antrag der Fraktion DIE LINKE (17/8581). Darin verlangen die Abgeordneten, dass Betroffene die operative Entfernung fehlerhafter Brustimplantate nicht aus eigener Tasche bezahlen müssen. Dazu soll den Angaben zufolge ein Paragraf im Fünften Sozialgesetzbuch abgeschafft werden, der die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, die Versicherten bei Folgebehandlungen von Schönheitsoperationen „in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen“. Nach Vorstellung der Linksfraktion soll die Bundesregierung regeln beziehungsweise auf europäischer Ebene darauf hinwirken, „dass künftig weder die Betroffenen noch die gesetzliche Krankenversicherung aufgrund von medizinisch notwendigen Folgebehandlungen von Schönheits-OPs finanziell belastet werden“.

DIE LINKE schreibt in ihrem Antrag, wer als Folge medizinisch nicht notwendiger ästhetischer Operationen, Tätowierungen oder Piercings medizinisch behandelt werden muss, werde von seiner Krankenkasse nach geltendem Recht an den Kosten der Behandlung beteiligt. Diese Selbstverschuldens-Regel hätten die Fraktionen von Union und SPD im Jahr 2007 gemeinsam geschaffen. Für privat Krankenversicherte gelte diese Regel nicht. Die privaten Krankenversicherungen zahlen nach Darstellung der Abgeordneten „sogar die Einsetzung eines neuen Implantats“.

Als Sachverständige sind unter anderen Vertreter des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung, des Verbandes der privaten Krankenversicherung, der kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Vereinigung der Deutschen Ästhetisch-Plastischen Chirurgen (VDÄPC) und der Verbraucherzentrale Bundesverband geladen. Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter gesundheitsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen, Geburtsdatum und dem polizeilich gemeldeten Wohnort anzumelden.

Strategische Fernmeldeaufklärung‘ durch Geheimdienste des Bundes

„,Strategische Fernmeldeaufklärung‘ durch Geheimdienste des Bundes“ lautet das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/9305). Darin verweist die Fraktion darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst den elektronischen Datenverkehr „unter anderem im Rahmen der Terrorabwehr durchforsten“ dürften. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob „bei der ,strategischen Fernmeldeaufklärung‘ Kommunikationsverkehre lediglich von und nach Deutschland ausgespäht“ werden und in wie vielen Fällen die erlangten Erkenntnisse ermittlungsrelevant waren oder wesentlich zur Aufklärung oder Abwehr schwerer Straftaten beitrugen.

Erkenntnisse über deutsche ,Ku-Klux-Klan‘-Vereinigung

Um „Erkenntnisse über deutsche ,Ku-Klux-Klan‘-Vereinigung“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/9272). Darin verweist die Fraktion darauf, dass eine Vereinigung unter der Bezeichnung „Teutonische Ritter des Ku Klux Klan in Deutschland – Distrikt NRW“ im Internet für einen Kampf „für Sicherheit, Zusammenhalt, echte Werte und den Erhalt der eigenen Identität“ werbe. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Kenntnisse die Bundesregierung zu den „Teutonischen Rittern“ etwa hinsichtlich der Mitgliederzahl, der Aktivitäten der Vereinigung und eines „etwaigen verfassungsschutzrelevanten Hintergrundes von Vereinsführung und –mitgliedern“ hat.

Passagierflüge vom und zum Flughafen Frankfurt

Im Jahr 2010 fanden 65.893 Passagierflüge vom und zum Flughafen Frankfurt am Main von und zu Zielen statt, die mit der Bahn ab dem Frankfurter Hauptbahnhof in höchstens vier Stunden erreichbar wären. Im vergangenen Jahr waren es 72.816 Flüge. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/9274) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/9016) hervor.

Solar- und Windenergieanlagen im Westjordanland droht Abriss

Im Westjordanland sollen drei von elf Solar- und Windenergieanlagen abgerissen werden, die auch von Deutschland mitfinanziert worden sind. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/9289) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/9023) hervor. In einer Anhörung vor einem Ausschuss der israelischen Zivilverwaltung in den besetzten Gebieten und in Anwesenheit des Rechtsbeistandes der Betroffenen Ende Februar seien sogenannte „Stop-Work-Anordnungen“ in drei Gemeinden in Abrissverfügungen umgewandelt worden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) hätten die Lage in dem Gebiet und die dort befindlichen Projekte auf ihren Reisen in die Region Ende Januar/Anfang Februar mit ihren Gesprächspartnern in der israelischen Regierung sowie beim Besuch von Verteidigungsminister Ehud Barak Mitte März in Berlin „vorrangig“ thematisiert. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, habe sie seit 2009 zur Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung in den südlichen Hebronbergen Projekte mit regenerativen Energien (Stromanlagen mit Solar- und Windenergie) mit einem bisherigen Gesamtvolumen von gut 600.000 Euro unterstützt.

Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Die Fraktion DIE LINKE will wissen, wie viele Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen seit dem Jahr 2000 bundesweit erfasst und wie viele dieser Fälle als politisch motiviert eingestuft worden sind. In einer Kleinen Anfrage (17/9209) erkundigt sie sich zudem danach, wie viele Fälle von Volksverhetzung in diesem Zeitraum bundesweit erfasst wurden, in wie vielen dieser Fälle die Beschuldigten zum Tatzeitpunkt als „Gewalttäter rechts“ oder politisch rechts motivierte Straftäter bekannt waren und wie oft bei diesen das Delikt als politisch motiviert eingestuft wurde. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem, inwiefern die Bundesregierung „angesichts der Einstufung von ,Hitlergruß, ,Vergasungs‘-Forderungen und ähnlicher typisch faschistischer Volksverhetzungs- und Propagandadelikte als vermeintlich unpolitisch durch die Sicherheitsbehörden“ Bedarf sehe, „die Behörden für den Bereich rechtsextremer Kriminalität zu sensibilisieren“.

Ausgestaltung des ungarischen Asylsystems

Die „tatsächliche Ausgestaltung des ungarischen Asylsystems“ thematisiert die Fraktion DIE LINKE in einer Kleinen Anfrage (17/9297). Darin erkundigt sich die Fraktion, inwieweit die Asylpraxis in Ungarn den europäischen Vorgaben zu einem besonderen Umgang mit besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen entspricht. Auch will sie unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Kritik bewertet, „wonach inhaftierte Asylsuchende in Ungarn regelmäßig misshandelt würden oder auch mit Medikamenten ruhig gestellt würden“.

(Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2)