13.04..2012 Aus dem Bundestag

Militäreinsatzes Atalanta

Ob die Zivilbevölkerung in Somalia über die bevorstehende Ausweitung des EU-Militäreinsatzes Atalanta informiert worden ist und ob sie deren Akzeptanz signalisiert hat, lauten zwei Fragen der Fraktion DIE LINKE in einer Kleinen Anfrage (17/9244). Die Abgeordneten weisen darauf hin, die Ausweitung des Einsatzgebietes durch den Europäischen Rat werde künftig das somalische Küstengebiet und die inneren Gewässer umfassen.

Verantwortung für Namibia

Die Bundesregierung hat sich wiederholt zu der historischen und moralischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia bekannt. Entschädigungsverpflichtungen der Bundesrepublik bestehen jedoch nicht, heißt es in ihrer Antwort (17/9255) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/8934). Die deutsche Kolonialherrschaft im damaligen Deutsch-Südwestafrika sei im Jahr 1916 zu ihrem Ende gekommen. Mit besonders umfangreicher und zukunftsgerichteter Entwicklungszusammenarbeit sowie zusätzlich auf die Siedlungsgebiete der betroffenen Volksgruppen ausgerichteten Entwicklungsleistungen unterstütze die Bundesregierung die namibische Regierung bei ihren Bemühung, die wirtschaftliche und soziale Lage zu verbessern.

(Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2)