10.07.2012 Aus dem Bundestag

Informationen über eine Studie des Umweltministeriums zum Netzausbau und zur Dezentralität der Stromversorgung

Die Fraktion DIE LINKE erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/10190) nach einer Studie des Umweltbundesamtes zum Netzausbau und zur regionalen Verteilung von regenerativen Energieerzeugungsanlagen. Die Fraktion beruft sich dabei auf einen Artikel in der Tageszeitung „taz“, laut dem eine solche Studie gegenwärtig vom Umweltministerium erstellt werden soll. Dabei soll es sich um konkrete Modellrechnungen handeln, die die Frage klären sollen, ob der Industriestandort Deutschland auch dezentral mit Energie versorgt werden kann, schreiben die Abgeordneten. Weiter wird gefragt, wer mit der Erstellung der Studie beauftragt wurde, worin der genaue Studienauftrag besteht und wann die Studie fertiggestellt werden soll.

Ausgaben für Integrationskurse

Die Ausgaben für Integrationskurse einschließlich bestimmter Posten wie den Kursen für spezielle Zielgruppen, Prüfungskosten, Fahrtkostenzuschüsse, Lehrerqualifizierung oder Kinderbetreuung haben im Jahr 2011 laut Bundesregierung insgesamt bei knapp 202 Millionen Euro gelegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/10067) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/9876) weiter hervorgeht, stehen im Haushaltsjahr 2012 beziehungsweise 2013 im Etat beziehungsweise Finanzplan jeweils 224 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Ansätzen werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge voraussichtlich auskommen.

Zahl der armutsgefährdeten Personen in der EU leicht gestiegen

Die Zahl der armutsgefährdeten Personen in der EU hat sich leicht erhöht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/10055) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/9674) hervor, in der sich die Abgeordneten nach den Auswirkungen der EU-Krisenbewältigung auf soziale Standards und Armut in Europa erkundigen. Laut Regierung gab es 2005 rund 79,1 Millionen Personen, die nach Sozialleistungen armutsgefährdet sind. 2010 seien es rund 80,9 Millionen gewesen. Im gleichen Zeitraum sank der Vorlage zufolge die Zahl der Personen in der EU, die in „Erwerbslosenhaushalten“ leben, von 39,1 Millionen auf 37,9 Millionen. Wie die Regierung weiter darlegt, stiegen die Ausgaben des Sozialschutzes in den 27 Ländern der EU: 2005 waren es 2.879,2 Milliarden Euro, 2009 dagegen 3.336,1 Milliarden.

Auswirkungen des Tierschutzberichts 2011 auf das Tierschutzrecht

Die Fraktion DIE LINKE interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (17/10188) für den Tierschutzbericht 2011 und seine Umsetzung im Tierschutzrecht. Die Linksfraktion will unter anderem wissen, um wie viel die finanziellen Mittel des Förderschwerpunkts „Ersatzmethoden zum Tierversuch“ im Berichtszeitraum aufgestockt wurden, warum der „Runde Tisch“ zur Verbesserung der finanziellen Situation der Tierheime nicht zustande gekommen ist und welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Vorschlag zieht, Hartz-IV-Empfängern die Hundesteuer zu erlassen.

Weisungen oder Vorgaben an die Deutsche Flugsicherung

Es gibt keine Weisungen oder Vorgaben an die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS), dass bestimmte Gebiete im Bereich des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) nicht überflogen werden sollen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10193) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/9856) zu Ungereimtheiten beim Flughafen Berlin Brandenburg. Bei der Festlegung der Flugverfahren für BER habe der Lärmschutz Vorrang vor der Wirtschaftlichkeit, heißt es weiter.

Hinrichtungen durch die Todesspritze in den USA

Die Fraktion DIE LINKE erkundigt sich nach Hinrichtungen durch die Todesspritze in den USA. In einer Kleinen Anfrage (17/10222) möchte sie wissen, welche Substanzen dafür verwendet werden, ob die Regierung auf Hersteller und Großhändler einwirken wird, keine Propofol-haltigen Arzneimittel für Hinrichtungen in die USA zu liefern, und ob es zum jetzigen Zeitpunkt schon möglich ist, den Verwendungszweck sicherzustellen und die Ausfuhr gegebenenfalls zu untersagen. Die Abgeordneten beziehen sich in der Vorlage auf Meldungen, nach denen in den USA die Wirkstoffe für die Hinrichtungen per Todesspritze auszugehen drohen und Arzneimittel aus deutscher Produktion als Ersatz in die USA geliefert werden könnten.

(Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2)