09.02.2012 Aus dem Bundestag

DIE LINKE will leichteren Zugang zur Arbeitslosenversicherung

Die Fraktion DIE LINKE will den Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtern. In einem Antrag (17/8586) fordert sie, die Rahmenfrist, innerhalb derer Beschäftigte Anwartschaften auf Arbeitslosengeld I erwerben können, von zwei auf drei Jahre zu verlängern. Ferner sollen in der Sonderregelung für kurzzeitig Beschäftigte die restriktiven Zugangsbedingungen (Beschäftigungsdauer, Verdienstgrenze) gestrichen und die bestehenden Leistungsansprüche bestehen bleiben. Die Fraktion begründet ihren Vorstoß damit, dass es in Deutschland eine große Zahl von versicherungspflichtig Beschäftigten gebe, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen und bei Arbeitslosigkeit dennoch sofort auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen seien. Der Grund liege darin, dass sie zu kurz beschäftigt seien, um entsprechende Ansprüche zu erwerben oder dass ihr Lohneinkommen zu gering sei, dass das Arbeitslosengeld ergänzend aufgestockt werden müsse.

Linksfraktion will Kostenbeteiligung Betroffener nach Brustimplantate-Skandal ausschließen

Die Fraktion DIE LINKE fordert Konsequenzen aus dem Brustimplantate-Skandal. In einen Antrag (17/8581), den der Bundestag am späten Donnerstagabend in erster Lesung behandeln will, verlangen die Abgeordneten, dass Betroffene die operative Entfernung fehlerhafter Brustimplantate nicht aus eigener Tasche bezahlen müssen. Dazu soll den Angaben zufolge ein Paragraf im Fünften Sozialgesetzbuch abgeschafft werden, der die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, die Versicherten bei Folgebehandlungen von Schönheitsoperationen „in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen“. Nach Vorstellung der Linksfraktion soll die Bundesregierung regeln beziehungsweise auf europäischer Ebene darauf hinwirken, „dass künftig weder die Betroffenen noch die gesetzliche Krankenversicherung aufgrund von medizinisch notwendigen Folgebehandlungen von Schönheits-OPs finanziell belastet werden“. DIE LINKE schreibt in ihrem Antrag, wer als Folge medizinisch nicht notwendiger ästhetischer Operationen, Tätowierungen oder Piercings medizinisch behandelt werden muss, werde von seiner Krankenkasse nach geltendem Recht an den Kosten der Behandlung beteiligt. Diese Selbstverschuldens-Regel hätten die Fraktionen von Union und SPD im Jahr 2007 gemeinsam geschaffen. Für privat Krankenversicherte gelte diese Regel nicht. Die privaten Krankenversicherungen zahlen nach Darstellung der Abgeordneten „sogar die Einsetzung eines neuen Implantats“.

DIE LINKE fordert Patentverbot auf Lebewesen

Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag (17/8584), dass sich die Bundesregierung für ein weltweites Verbot der Patentierung von Menschen, Pflanzen, Tieren und anderen Lebewesen sowie deren Nachkommen, Produkte, Organe, Gene und Gensequenzen einsetzt. Das Verbot soll nach dem Willen der Linksfraktion sowohl für klassische Züchtungen als auch gentechnische Verfahren gelten. Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung für entsprechende Änderungen internationaler Abkommen und in der EU-Patentgesetzgebung einsetzen.

DIE LINKE fordert "faire Handelsbeziehungen" zwischen EU und Ländern Nordafrikas

Die Fraktion DIE LINKE will die „selbstständige Entwicklung“ der Länder Nordafrikas fördern. Dazu gehört, dass die EU von geplanten „weitreichenden und umfassenden Freihandelsabkommen“ mit Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien Abstand nimmt, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/8582), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Nach Auffassung der LINKEN würden die weitere Liberalisierung des Dienstleistungssektors und des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten, ein ungehinderter Kapitalverkehr sowie „uneingeschränkte Inländerbehandlung für europäische Investoren“ die entwicklungspolitischen Handlungsspielräume der genannten Länder „massiv untergraben“. Die Umwälzungen und Reformen dürften von der EU nicht dafür ausgenutzt werden, um eigene wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Die Proteste in nordafrikanischen Ländern im vergangenen Jahr seien „auch Ausdruck sozialer Verwerfungen“ einer Liberalisierungspolitik der alten Regierungen gewesen, schreiben die Abgeordneten. Eine weitere Vertiefung dieser Politik sei deshalb die falsche Antwort. Die Bundesregierung soll sich deshalb in der EU für ein „grundlegend verändertes, entwicklungsförderliches Verhandlungsmandat“ einsetzen, das unter anderem die Liberalisierungspolitik nicht fortschreibt und auf Investitionsschutzabkommen verzichtet, die eine selbstständige Entwicklung der Partnerländer verhindert.

(Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2)