04.04.2012 Aus dem Bundestag

Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor

Die Entwicklungszusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten im Wassersektor ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (17/8992) der Fraktion DIE LINKE. Sie will unter anderem wissen, welche „Berichte, Studien und Evaluierungen“ belegen, dass Infrastrukturprojekte in der Westbank und in Gaza die Entwicklung im Wassersektor positiv beeinflusst hätten - so wie von der Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8712) auf eine ältere Kleine Anfrage der Fraktion (17/8422) dargestellt. Außerdem soll die Bundesregierung erläutern, „wann und bei welcher Gelegenheit“ die Bundesregierung bei der israelischen Regierung eingefordert habe, die im „Osloer Abkommen getroffenen Interimsvereinbarungen zur Verteilung der Ressource Wasser einzuhalten“.

(Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2)