03.07.2012 Aus dem Bundestag

Der Einsatz der Bundespolizei anlässlich der „Blockupy“-Demonstration in Fraktion am Main

Der Einsatz der Bundespolizei anlässlich der „Blockupy“-Demonstration in Fraktion am Main im Mai dieses Jahres ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (17/10065) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/9882). Danach unterstützte die Bundespolizei das Land Hessen vom 16. bis 19. Mai 2012 mit insgesamt 2.070 Polizeivollzugsbeamten. Im Rahmen ihrer originären Aufgabenwahrnehmung im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich setzte die Bundespolizei in dieser Zeit den Angaben zufolge insgesamt 989 Polizeivollzugsbeamte ein, davon 697 zusätzlich.

Zwischenbilanz bei Antiterror-Paragraphen

Die Linksfraktion will sich über die Evaluierungsergebnisse der Antiterror-Paragraphen informieren. In einer Kleinen Anfrage (17/10013) erkundigt sich die Fraktion bei der Bundesregierung nach den Details der Umsetzung. Sie will unter anderem wissen, wie viele Ermittlungsverfahren gegen wie viele Personen sich „konkret gegen den Aufenthalt in sogenannten Terrorcamps“ richteten, in welchen Ländern sich diese befänden und welche Organisationen sie betrieben. Im Mai 2009 hatte der Bundestag die „Antiterror-Paragraphen“ 89a „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“, 98b „Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ und 91 „Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ des Strafgesetzbuches (StGB) beschlossen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP sei zu Beginn der 17. Wahlperiode vereinbart wurden, dass Paragraph 89a „bis zur Mitte der Legislaturperiode zu evaluieren“ sei, schreibt die Linksfraktion in ihrer Anfrage. Eine entsprechende Studie sei an die Kriminologische Zentralstelle e.V. Wiesbaden und die Ruhr-Universität Bochum vergeben worden. „Der Forschungsbericht sollte demnach zum 31. Oktober 2011 vorgelegt werden“, heißt es weiter.

Vorhalte-Chartervertrag mit der Unternehmensgruppe Volga-Dnepr Airlines

Die Bundespolizei hat der Bundesregierung zufolge am 1. Juni dieses Jahres einen Vorhalte-Chartervertrag mit der Unternehmensgruppe Volga-Dnepr Airlines abgeschlossen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10006) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/9822) erläutert, ist darin vereinbart, Lufttransportkapazitäten zur Verlegung von Kräften und Material der Bundespolizei bereitzustellen. Zur Frage, welche möglichen Einsatzszenarien der Entscheidung zugrunde liegen, die Verlegefähigkeit zu erhöhen, schreibt die Regierung, mögliches Einsatzszenario sei die Rettung deutscher Geiseln im Ausland.

Rechtsextreme Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft

„Rechtsextreme Tendenzen in der Deutschen Burschenschaft“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/10079). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, inwieweit nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte zwischen der Deutschen Burschenschaft oder einzelnen ihrer Bünde und der NPD oder anderen Rechtsextremen bestehen.

Regierung: Kein Bedarf für weitere biometrische Merkmale in Personalausweis

Die Bundesdruckerei hat seit dem 1. November 2010 laut Bundesregierung rund 14 Millionen Personalausweise produziert und an die Personalausweisbehörden ausgeliefert. In ihrer Antwort (17/10052) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/9864) verweist die Regierung darauf, dass der seit diesem Tag ausgestellte neue Personalausweis zahlreiche Sicherheitsmerkmale enthält, die ihn „bestmöglich vor Fälschung und Missbrauch schützen“. Der neue Personalausweis enthalte einen kontaktlosen Chip, der neben der Online-Ausweisfunktion und der Signaturfunktion auch eine Biometriefunktion bietet, in deren Rahmen das Foto und auf Wunsch des Ausweisinhabers zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. „Mit dem neuen Personalausweis begegnet Deutschland den Herausforderungen der nächsten Jahre und bestätigt seine führende Rolle in Bezug auf die Ausgabe sicherer Ausweisdokumente“, schreibt die Regierung weiter. Der Personalausweis erfülle die Anforderungen der Internationalen zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) und setze Standards im internationalen Bereich und im Speziellen innerhalb der Europäischen Union. Die Bundesregierung sieht daher der Antwort zufolge keinen Bedarf, weitere biometrische Merkmale oder Daten zu speichern.

Angriffe auf Moscheen in Deutschland

„Angriffe auf Moscheen in Deutschland“ thematisiert die Fraktion DIE LINKE in einer Kleinen Anfrage (17/10071). Darin verweist sie darauf, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9523) auf eine frühere Kleine Anfrage der Abgeordneten 219 politisch motivierte Straftaten gegen Moscheen in Deutschland seit dem Jahr 2001 aufzähle. Die Auflistung sei offenbar unvollständig, schreiben die Abgeordneten weiter. So nenne eine Untersuchung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters beim Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit vom September 2011 „für diesen Zeitraum eine Reihe von offensichtlich politisch motivierten Brandanschlägen auf Moscheen, die in der Auflistung der Bundesregierung fehlen“. Wissen will die Fraktion unter anderem, wie sich die Bundesregierung die „große Diskrepanz“ zwischen den in ihrer Antwort aufgezählten Angriffen auf Moscheen in Deutschland und den in der Studie „Moscheeanschläge – schleichende Kristallnacht“ recherchierten Anschlägen erklärt.

(Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2)