03.04.2012 Aus dem Bundestag

Parteienfinanzierung transparenter gestalten

Die Einflussnahme von Großunternehmen auf die Politik stellt nach Meinung der Fraktion DIE LINKE eine Gefahr für die Demokratie dar. In einem Antrag (17/9063) zu einer Reform des Parteiengesetzes fordert die Fraktion unter anderem ein Verbot von Spenden durch juristische Personen sowie ein Verbot des Sponsorings von Parteien. Ferner soll die Spendenhöhe für natürliche Personen auf 25.000 Euro jährlich begrenzt werden. Die Linksfraktion begründet ihre Initiative mit der „verfassungsrechtlich verankerten Unabhängigkeit der Abgeordneten als Vertreterinnen und Vertreter des gesamten Volkes“ als „Kernelement der parlamentarischen Demokratie“. Eine Finanzierung der im Parlament vertretenen Parteien durch Großunternehmen gefährde dieses Prinzip. Sie könne die Abgeordneten dazu verleiten, „sich bei der Wahrnehmung ihres Mandats im Rahmen von gesetzgeberischen Entscheidungen nicht ausschließlich vom Gemeinwohl, sondern (auch) vom Interesse der spendenden Unternehmen leiten zu lassen“, schreibt die Linksfraktion zur Begründung.

Altersarmut von Frauen

Die Fraktion DIE LINKE verlangt Informationen über die Altersarmut von Frauen in Deutschland. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8928) will sie unter anderem wissen, wie hoch der Anteil von Frauen ist, die eine Altersrente beziehungsweise eine Erwerbsminderungsrente unterhalb des Niveaus der Grundsicherung beziehen. Zudem verlangt die Fraktion Auskunft darüber, wie viele Versicherungsjahre und wie viele Pflichtbeitragsjahre Frauen im Vergleich zu Männern aufweisen.

Mehr als 13.000 Personen sind in der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" erfasst

Insgesamt 13.032 Personen sind aktuell in der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ erfasst (Stand: 9. März 2012). Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9003) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/8714) weiter schreibt, zählt die Datei aktuell zudem 2.134 Personen mit bundesweiten Stadionverboten. Die Datei „Gewalttäter Sport“ dient laut Bundesregierung der „Verhinderung gewalttätiger Auseinandersetzungen und sonstiger Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen, insbesondere von Fußballspielen“. Anlass zur Speicherung personenbezogener Daten seien unter anderem „eingeleitete und abgeschlossene Ermittlungsverfahren sowie rechtskräftige Verurteilungen“ unter anderem bei „Straftaten unter Anwendung von Gewalt gegen Leib und Leben oder fremde Sachen mit der Folge eines nicht unerheblichen Schadens“, bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung, Beleidigung, Verstößen gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz oder bei Volksverhetzung. Eine Speicherung von personenbezogenen Daten wegen begangener Ordnungswidrigkeiten sei nicht vorgesehen, schreibt die Bundesregierung weiter. Die Fraktion Die Linke hatte sich in ihrer Kleinen Anfrage für die Verwendung der Datei „Gewalttäter Sport“ im Zusammenhang mit Plänen zum Einsatz von Gesichtsscannern an den Eingängen von Fußballstadien interessiert. Wie die Abgeordneten schreiben, hätten Medien Anfang Februar 2012 über einen solchen Vorschlag des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), berichtet. Demnach soll Gewalttätern der Einlass ins Stadion versagt werden.

"Lebenserwartungs-Fonds"

Die Bundesregierung soll ihre Haltung in juristischer, ethischer und finanzmarktregulatorischer Sicht zu „Lebenserwartungs-Fonds“ darlegen, die auch von einer deutschen Bank vertrieben wurden. Dies erwartet die Fraktion DIE LINKE in einer Kleinen Anfrage (17/9125). Wie die Fraktion im Vorwort zu ihrer Anfrage erläutert, sind Gegenstand des Fonds 500 Personen in den USA, auf deren Lebenserwartung anhand von Sterbetafeln spekuliert wird, was einer „makabren Wette auf den Tod“ gleichkomme.

Paragraf 37 des Stasiunterlagengesetzes

Die Fraktion DIE LINKE will von der Bundesregierung wissen, in wie vielen Fällen das Innenministerium Akten und Dokumente nach Paragraf 37 des Stasiunterlagengesetzes einer „gesonderten Verwahrung“ zugeführt hat, weil ihre Veröffentlichung die nationale Sicherheit gefährden würden. In ihrer Kleinen Anfrage (17/9014) verlangt sie zudem Auskunft darüber, wer unter welchen Voraussetzungen Zugang zu diesen Unterlagen hat.

Ausländerzentralregister

Insgesamt 14 Personen sind bis zum Stichtag 29. Februar 2012 im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert gewesen, deren politische Betätigung laut § 47 des Aufenthaltsgesetzes eingeschränkt oder untersagt wurde. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/9076) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/8865) hervor. Angaben zu den „politischen Organisationen und Phänomenbereichen“ der Betroffenen liegen nicht vor, heißt es weiter, das AZR differenziere nicht nach diesen Kriterien.

Einsatz privater Sicherheitsfirmen auf Schiffen

Wie viele deutsche Reedereien bewaffnete Sicherheitsdienste an Bord ihrer Schiffe einsetzen, will die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage erfahren (17/9124). Außerdem wird danach gefragt, welche Erfahrungen über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen auf Schiffen zur Abwehr von Piratenangriffen vorliegen.

(Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2)