02.04.2012 Aus dem Bundestag

"Digitale Spaltung"

Die „digitale Spaltung“ ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/9013). Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine Untersuchung, nach der nur 60,5 Prozent aller Menschen mit Volks- oder Hauptschulabschluss online sind, während dieser Anteil bei Menschen mit Abitur beziehungsweise abgeschlossenem Studium 90,2 Prozent beträgt. Die Bundesregierung soll die Ergebnisse dieser Untersuchung bewerten und angeben, ob sie Handlungsbedarf sieht.

Vorfeldorganisationen

Nach dem Stand der Fusion der Vorfeldorganisationen zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE in einer Kleinen Anfrage (17/9121). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach den „Effizienz- und Wirksamkeitsgewinnen“ der Zusammenführung von Deutschem Entwicklungsdienst (DED), Deutscher Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWEnt) zur GIZ. Außerdem will die Fraktion wissen, woran die Bundesregierung konkret festmache, mit der Fusion die „entwicklungspolitische Steuerungsfähigkeit“ zurückgewonnen zu haben.

Deutsch-namibischen Beziehungen

Die deutsch-namibischen Beziehungen sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/8934). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwieweit einer offiziellen Entschuldigung der Bundesregierung für Kolonialverbrechen in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika die Befürchtung entgegensteht, dass daraus Entschädigungsforderungen abgeleitet werden könnten. Außerdem fragen die Abgeordneten nach einem Gespräch zwischen Namibias Präsident und dem deutschen Botschafter im Dezember 2011, das – nach Darstellung der Fraktion – aufgrund des „undiplomatischen Auftretens des Botschafters“ abrupt endete.

(Quelle: Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2)